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Gebühren in Verbraucherkreditverträgen

Moderator: tainosen

Gebühren in Verbraucherkreditverträgen

Beitragvon tainosen » 1. Dez 2014 11:06

.... sofern jemand in den letzten 10 Jahren für was auch immer einen Kreditvertrag mit einer Bank abgeschlossen hat, sollte man sich 5 Minuten Zeit nehmen und die Vertragsurkunde prüfen.
Wenn eine Bearbeitungsgebühr (Abschlussgebühr) oder was auch immer erhoben worden ist, muss diese dort explizit ausgewiesen worden sein.
Also alles was nicht Nettokreditsumme, Zinsen (nominal wie effektiv) und etwaige Versicherungen betrifft, wäre zu prüfen.
Dieser Betrag kann zurückgefordert werden.

Viele Banken haben im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bearbeitungsgebühren von durchschnittlich 1-4% der Kreditsumme erhoben.
Seit Mitte des Jahres (BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12) steht fest, dass diese Gebühren ohne Rechtsgrund erhoben worden sind. Strittig war danach nur noch, inwieweit die Banken die verjährungseinrede zu Recht erheben können.
Mit Urteilen vom 28.10.2014 (BGH XI ZR 348/13 und 17/14) hat der BGH festgestellt, dass die Verjährungseinrede lediglich für Verträge greift, die vor mehr als 10 Jahren geschlossen worden sind.
Dennoch ist gewisse Eile geboten denn zum 31.12.2014 dürften generell alle Ansprüche verjähren, denn der BGH geht davon aus, dass spätestens im Jahr 2011 durch eine gefestigte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte der Verbraucher ausreichend sensibilisiert war.

Anbei zur Erleichterung ein Anschreiben , dass um die konkreten Daten zu ergänzen ist.
Nach Fristablauf ohne Rückzahlung befindet sich die Bank dann im Verzug.
Zur Verjährungshemmung wäre dann noch in diesem Jahr das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten, außer die Bank antwortet schriftlich und bittet um Fristaufschub, um die Sache bearbeiten zu können.

Beispiel Musteranschreiben - findet man aber auch im Netz


Adresse Bank



vorab per Fax: 123456789

Ihr Zeichen Ihr Schreiben Datum
0000000000001 01.12.2014


Sehr geehrte Damen und Herren,


unter der oben bezeichneten Finanzierungsnummer habe ich mit Ihnen am ………………. einen Verbraucherkreditvertrag über den Betrag von ……………… geschlossen.
In Ihren AGB haben Sie dafür einen Bearbeitungsgebühr von …………… geltend gemacht.

Wie Ihnen sicher bekannt sein dürfte, steht mittlerweile fest, dass Sie diese Gebühren ohne Rechtsgrund erworben haben. Ich fordere Sie daher auf, den Betrag von …………….. auf mein Konto

IBAN:
BIC:
Bank:

zu überweisen.

Ich habe mir dafür eine Frist bis zum 17.12. 2014 notiert.

Eine etwaige Verjährungseinrede greift nicht, wie Sie bitte den aktuellen Entscheidungen des BGH vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 entnehmen möchten.



Mit freundlichen Grüßen



……………………..
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